Cannabis und Führerschein – Jurist gibt Auskunft!

Cannabis und Führerschein

Jurist Martin Feigl zum Thema Cannabis und Führerschein

Wir haben den Suchmittelrechtsexperte Dr. Mag. Martin Feigl fünf Fragen zur Rechtslage in Österreich gestellt.

Was passiert, wenn ich nach dem Cannabiskonsum mit dem Auto fahre und von der Polizei überprüft werde?
Die Überprüfung der Fahrtauglichkeit erfolgt mittels amtsärztlicher Untersuchung. Lässt diese auf eine Beeinträchtigung schließen, wird eine Blutuntersuchung angeordnet. Stellt der Amtsarzt eine Beeinträchtigung fest und wird auch im Blut aktives THC analysiert, dann wird bei erstmaligem Verstoß der Führerschein für einen Monat entzogen sowie eine verkehrspsychologische Untersuchung samt fachärztlicher Stellungnahme eines Psychiaters angeordnet. Weitere Folge: Der Lenker muss ein Verkehrscoaching absolvieren. Eine Verweigerung der Untersuchung wird als Schuldeingeständnis gewertet und führt zu einem sechsmonatigen Entzug der Lenkberechtigung – davon ist dringend abzuraten!

Darf mich ein Polizist zum Urintest zwingen, obwohl kein mehrmaliger Konsum pro Monat vorliegt?
Ein Beschuldigter darf von der Polizei niemals zu einem Urintest gezwungen werden. Dies würde einen massiven Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Selbstbelastungsverbot darstellen. Die Abgabe eines Urintests im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme erfolgt stets freiwillig.

Obwohl ich ein Gelegenheitskonsument bin, erhalte ich eine regelmäßige Ladung zur Überprüfung meines Cannabiskonsums. Wie kann ich mich dagegen wehren?
Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz sind Cannabiskonsumenten nicht verpflichtet, eine Ladung der Gesundheitsbehörde zu befolgen. Liegen aber bereits Anzeigen vor, die weniger als fünf Jahre zurückliegen, ist die Ladung zu befolgen, da sonst eine strafgerichtliche Verurteilung droht. Anders verhält es sich bei Ladungen der Führerscheinbehörde. Hier darf die Behörde nur dann zur amtsärztlichen Untersuchung vorladen, wenn der Betroffene einen regelmäßigen Konsum eingeräumt hat.

Gefärbte Haare können das Ergebnis einer Haaranalyse verfälschen. Kann ich eine Haaranalyse verweigern?
Nein, nach jahrelanger Rechtsunsicherheit hat der Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht im letzten Jahr den Amtsärzten freies Ermessen in der Wahl der Mittel zur Abstinenzkontrolle zugebilligt. Wer also den Entzug seines Führerscheins nicht riskieren will, kann eine Haaranalyse im Führerscheinverfahren nicht verweigern.

Ab welchem Grenzwert wird eine Fahruntauglichkeit bescheinigt?
Deutschland hat einen Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC entwickelt, in Österreich gibt es noch keinen Grenzwert. Ausschlaggebend ist einzig und allein die Fahrtauglichkeit. So kann es passieren, dass auch Lenkern mit wesentlich höheren Werten die Fahrtauglichkeit bescheinigt wird. Der österreichische Gesetzgeber plant aber ebenfalls die Einführung von Grenzwerten nach deutschem Vorbild. Bei einem Grenzwert von etwa 1,0 Nanogramm stellt sich jedoch das Problem, dass regelmäßige Cannabiskonsumenten permanent den Grenzwert überschreiten, ohne deswegen ständig fahruntauglich zu sein.

 Dr. Martin FeiglZur Person:
Der Suchmittelrechtsexperte Dr. Mag. Martin Feigl ist in der Rechtsanwaltskanzlei Hudl Wien tätig und Geschäftsführer des Vereins Take Your Rights sowie langjähriger Mitarbeiter der Suchthilfe Wien. Für detaillierte Rechtsauskünfte bitte an office@takeyourrights.at wenden.

Kontakt:
Mag. Dr. Martin Feigl
HUDL Rechtsanwaltskanzlei
Wallgasse 14/34
1060 Wien
E-Mail: kanzlei@hudl.at
Tel: +43-(0)650/ 708 88 84
www.hudl.at und www.takeyourrights.at

Informationen zum Thema Cannabiskonsum und Grenzwerte hat der Deutsche Hanfverband zusammengestellt: https://hanfverband.de/faq/drogentest-wie-lange-ist-thc-im-blut-und-urin-nachweisbar