///CBD-Öle: Verkauf nur noch in Apotheken möglich

CBD-Öle: Verkauf nur noch in Apotheken möglich

Schmerzpatienten, Konsumenten, Hersteller und Vermarkter sind durch den Erlass der Gesundheitsministerin zu Recht aufgebracht. Dieser steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Rechtliche Schritte werden bereits geprüft.

Der Erlass von Ministerin Beate Hartinger-Klein zum Thema Cannabidiol (CBD) sorgt derzeit für Aufregung. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um Drogenpolitik im Mantel der Lebensmittelsicherheit. Die Konsequenz dieses Erlasses ist ein De-facto-Monopol, CBD-Öle ausschließlich aus Apotheken zu beziehen, was zu höheren Preisen für Konsumenten und Patienten führen wird. Es gibt keine tiefere Logik hinter diesem Erlass, außer den Interessen der Pharmabranche.

Kauf, Besitz und Konsum von CBD sind und bleiben legal

Der Erlass betrifft übrigens nicht den Kauf, Besitz und Konsum CBD-haltiger Lebensmittel. Es gibt auch kein Importverbot, da es sich nicht um ein reglementiertes Arzneimittel handelt. CBD-Öle können von österreichischen Konsumenten weiterhin völlig legal im EU-Ausland erworben werden. Betroffen sind lediglich die Hersteller und Vermarkter in Österreich, solange diese den Erlass nicht anfechten, wovon auszugehen ist. Dieser Erlass ist ein lupenreiner Schildbürgerstreich.

Die Kritikpunkte zusammengefasst:

  • CBD ist in Österreich nicht als Wirkstoff anerkannt: Eine Kostenerstattung für CBD-Produkte durch die Sozialversicherungen findet daher nicht statt. Der jetzige Erlass wird CBD-Produkte aus der Apotheke stark verteuern, da von Ministerin Hartinger-Klein ein Apotheken-Monopol geschaffen wurde.
  • Rauchen ja, Tee trinken nein: CBD-Blüten mit bis zu 0,3 Prozent THC dürfen ab 18 Jahren in unbestimmter Qualität geraucht werden. Hanfblütentees mit bis zu 0,3 Prozent THC werden hingegen außerhalb der Apotheke verboten.
  • Sachlich unbegründetes Verkaufsverbot: Bereits jetzt darf in Kosmetika mit CBD als Inhaltsstoff kein Suchtmittel enthalten sein, sprich der THC-Wert nicht über 0,3 Prozent liegen. Der jetzige Erlass von Bundesministerin Hartinger-Klein bedeutet ein fachlich nicht begründetes Verkaufsverbot.
  • Novel-Food-Verordnung wurde nicht verstanden: Deutschland, Belgien und die Schweiz haben für Cannabis in Lebensmitteln niedrige, aber vernünftige Grenzwerte definiert. Die Gesundheitsministerin hat sich für eine 30-fach geringere Dosis als die minimal biologisch wirksame Menge als Grenzmenge für CBD-haltige Lebensmittel entschieden. Hinzu kommt: Unter die Novel-Food-Verordnung der EU fallen nur künstlich mit CBD angereicherte Produkte und keine rein pflanzlichen Extrakte. Das Kabinett der Ministerin dürfte die EU-Verordnung der EU-Kommission für Novel Food nicht verstanden haben.
  • Verbotspolitik soll Unternehmen ruinieren: Einige der problematischen Umwelttoxine in Österreich werden weniger streng gehandhabt als künftig die pflanzlichen Wirkstoffe CBD und THC.

Qualitätskriterien: Ein Blick in die USA hätte genügt

Wir haben immer wieder auf die fehlenden Qualitätskriterien und -kontrollen für CBD-Blüten und CBD-Produkte zur oralen Einnahme hingewiesen. Der Konsument wusste bisher nichts über die Qualität der Produkte, und auch nicht, ob jene Wirkstoffzusammensetzung drin ist, die draufsteht. Aber ein Blick nach Kanada oder in die USA hätte gereicht, um zu sehen, wie sich Qualität und Konsumentenschutz in diesem Boommarkt gewährleisten lassen. Daran war die FP-Gesundheitsministerin aber nicht interessiert. Sonst hätte man nämlich erprobte kanadische und amerikanische Normen definieren und deren Einhaltung von unabhängigen, staatlich akkreditierten Qualitätslabors überprüfen lassen können. Getestet werden müssten die pflanzlichen Produkte auf: Pestizide, Schwermetallbelastung, mikrobiologische Belastung und Wirkstoffzusammensetzung. Aber dafür fehlt es am politischen Willen und am Sachverstand sowohl auf Kabinetts- als auch auf Behördenebene“, sagt Flowery-Field-Inhaber Alexander Kristen.

Die weitere Medienschau im Überblick:

Das Herz von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein schlägt für Raucher.

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Magazin/5521881/ZIB-Magazin/13998133/Regulierung-des-legalen-Cannabismarktes/14412124

https://derstandard.at/2000093707452/Verkaufsverbot-fuer-CBD-Produkte-Ein-Herz-fuer-Raucher

https://derstandard.at/2000093703006/Konflikt-um-die-gruene-Extra-Zutat-CBD

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5544840/Droht-ApothekenMonopol-durch-CBDVerbot

https://www.vienna.at/verkauf-von-cbd-verboten-toxikologe-zweifelt-an-ministerium/6029413

https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15114661/hartinger-klein-will-cbd-brownies-und-co-verbieten

https://www.krone.at/1825761

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Verbot-von-Hanf-Brownies-AIDA-will-klagen/359645538

2018-12-18T12:43:35+00:00 Dienstag 18. Dezember 2018|